Gerecht

29. Juli 2019 § Ein Kommentar

Kaum wird ernsthaft die CO2-Steuer diskutiert, geht schon das Geschachere los. Die Steuer finden viele super, solange nur die anderen zahlen. Was, ich? Nein, ich zahle nichts! Weil ich hab es ja schwerer als die anderen. Und ich fliege ja nur einmal im Jahr. Also gut, höchstens zweimal. Und nur nach Mallorca, nie weiter weg. Das ist ja praktisch schon CO2-neutral. Aber die Wohnung, die muß ich warm haben. Weil ich friere halt schnell. Und dann werde ich krank. Oder es gibt Schimmel. Und sollen jetzt Arbeitslose nicht mehr heizen dürfen? Die werden sich keine Heizkosten leisten können. Geht immer auf die kleinen Leute, die mit zwei Autos auskommen müssen. Wie soll ich denn zur Arbeit kommen, wenn ich den Sprit nicht mehr zahlen kann? Etc etc ad nauseam.

Wenn man alle Einwände und Vorschläge zur Refinanzierung berücksichtigt, kommt man bei folgender Vorstellung heraus: Weniger Kohlendioxid, aber alles soll bitte so bleiben, wie es jetzt ist. Fliegen, Autofahren, Fernreisen; Wäschetrockner, Tiefkühlschrank und Internet; und dazu winters tropische Wärme in den eigenen vier Wänden. Die Diskussion über die CO2-Steuer ist schon jetzt, wo sie noch kaum begonnen hat, zum Davonlaufen. Ich habe allen Ernstes den Einwand gehört, daß ganze Urlaubsregionen einpacken könnten. Wovon sollen denn die Menschen auf den Kanaren leben, wenn keine Touristen mehr kommen? Worauf zu antworten wäre, daß es diesen Tourismus sowieso bald nicht mehr geben wird. Leute!, möchte man schreien, wir sind hier nicht beim Onkel Doktor. Es wird weh tun, verlaßt euch drauf.

Wen träfe eine CO2-Steuer am meisten? SUV-Fahrer, Flugreisende, Fleischesser, Menschen, die in großen Wohnungen und in freistehenden Häusern wohnen. Wen träfe die Steuer am geringsten? Diejenigen, die sich den Krempel eh nicht leisten können. Die Steuer wäre strikt verursacherbezogen, und damit äußerst gerecht. Wer viel CO2 mitproduziert, und das sind die Reichen, zahlt hohe Steuern, wer einen schlankeren Lebenswandel hat, das sind die Ärmeren, zahlt weniger. Die Not ärmerer Bevölkerungsschichten als Argument gegen die Steuer anzuführen, ist scheinheilig. Was wird besteuert? Nicht das Heizöl, sondern der CO2-Aufwand des Lebensstils. Der aber dürfte insgesamt gesehen unter den Ärmsten auch am geringsten sein, da die Mittel zur Bestreitung eines CO2-aufwendigeren Lebensstils bereits am geringsten sind. Niemand muß fliegen. Niemand muß verbrauchsintensive Autos fahren. Niemand muß Fleisch essen. Klar, die CO2-Steuer würde viele Lebensbereiche teurer machen. Und jetzt halten Sie sich fest: das ist ihr Sinn. Aber sie würde es den Steuerzahlern überlassen, wo und wieviel sie sparen, wie sie individuell auf die Steuer reagieren wollen.

Der Preisunterschied zwischen Bioprodukten und Erzeugnissen aus konventioneller Landwirtschaft würde geringer. Es gäbe einen Anreiz für die Industrie, energiesparend zu produzieren. Aufwendige Verpackungen würden verschwinden. Lokale Produktion würde gefördert, Transportwege verkürzt. Energie aus fossilen Brennstoffen würde teurer, Energie aus erneuerbaren Quellen bekäme einen Wettbewerbsvorteil. Viele Produkte, die jetzt aufgrund niedriger Energiepreise günstig zu haben sind, würden erheblich teurer. Aber der Kostendruck im Wettbewerb würde zu neuen Technologien und Vermarktungsweisen führen, die mit weniger Energie auskämen. Gegenwärtig besteht sehr wenig Anreiz, an Energie und Transport zu sparen. Das würde sich nach Einführung einer CO2-Steuer sehr schnell ändern. Auf lange Sicht würden sich auch Arbeitswege verkürzen, weil sich die Produktion lokal und dezentral umorganisieren würde. Das Wachstum der Megastädte würde abnehmen, ländliche Regionen als Arbeits- und Wirtschaftsräume aufgewertet. Vegetarische oder sogar vegane Lebensweisen wären nicht mehr nur aus ethischen oder gesundheitlichen Gründen erwägenswert – sie wären schlicht und einfach billiger. Wenn Fernreisen nicht mehr erschwinglich wären, profitierte der regionale Tourismus. Die Städte und Kommunen gerieten unter Druck, attraktive Freizeit- und Erholungsangebote zu machen. Es gäbe wieder mehr Schwimmbäder und Parkanlagen, aus der CO2-Steuer mitfinanziert. Es gäbe einen Selektionsdruck für ganze Lebensstile, Kulturen, Narrative und Techniken.

Und das alles würde sozusagen von alleine passieren – mit nur einer einzigen Maßnahme als Triebfeder. Ein kleines Gesetz würde die Entwicklung einer post-fossilen Gesellschaft einleiten. Keine andere Einzelmaßnahme, von der Wohnungsdämmung bis zum EEG, hätte ein solches Potential oder wäre so gerecht.

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